Antrag der CDU-Fraktion auf eine Personalstelle für Klimaschutz im Rathaus

Den Gemeinden, Städten und Landkreisen kommt beim Klimaschutz zweifelsohne eine Schlüsselrolle zu, denn sie stellen sicher, dass Ziele, Vorgaben und Pläne umgesetzt werden. Wie BM Metz bereits in seiner diesjährigen Neujahrsansprache betonte, stehe der Klimaschutz und die Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens auch weiterhin ganz oben auf der Agenda. Das sei aber nicht allein durch den Ausbau erneuerbarer Energien, sondern nur durch gleichzeitige, massive Energieeinsparungen zu erreichen. Möglichkeiten eines unmittelbaren Einflusses gibt es viele: energetische Sanierungen, Gebäudemanagement, klimaneutrale Bereitstellung von Wärme- und Strombedarf, gemeinschaftliches Finanzieren und Betreiben von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien (genossenschaftliche Bürgerenergieanlagen) u.v.m. Dies zeigt, wie vielfältig und weitreichend die Thematik eigentlich angelegt ist und sich manch Bürger im „Dschungel“ der zahlreichen Konzepte, Richtlinien und Förderanträgen zu verlaufen droht. Klimaschutz und Naturschutz führen zwar oft zu Konflikten (Stichwort: Windrad oder Rotmilan?, Vermaisung etc.), aber sie bedingen einander auch. Klimaschutz ist Naturschutz und kann unserer Auffassung nach durchaus in einer Stelle vereint werden, wie auch immer diese dann benannt werden soll!
Wir sehen diese beiden Bereiche trotz knapper Kassenlage mittlerweile als selbstverständliche Aufgabe, ja sogar als Pflichtaufgabe einer Kommune an (siehe auch Urteil des BVerfG vom 29.04.2021). Momentan verteilen sich die Zuständigkeiten auf verschiedene Bereiche und Stellen in der Verwaltung. Durch die Schaffung einer Personalstelle, bei der alle Maßnahmen zusammenlaufen und die diese dann sinnvoll bündelt, können Synergieeffekte geschaffen werden, die zugleich kosteneffizienter sind. Interessierte Bürger können sich direkt an die zuständige Person im Rathaus mit ihren Fragen und Vorhaben wenden und werden kompetent beraten und aktiv unterstützt. Die CDU forderte nun im Rahmen der Haushaltsberatungen die Einrichtung einer solchen Personalstelle für unsere Gemeinde.
Die Verwaltung stimmte in der vergangenen Gemeinderatssitzung bei der Beratung des Antrags der CDU nur einer halben Personalstelle zu, und dies auch nur unter der Bedingung, dass diese halbe Stelle sich durch Fördergelder aus dem EUROPEAN ENERGY AWARD finanziert. Man mag das als ein Anfang sehen. In unseren Nachbargemeinden wie z.B. Ladenburg oder Heddesheim wird einer umweltverträglichen und nachhaltigen Stadt- bzw. Gemeindeentwicklung mehr Wichtigkeit zugemessen.
/Sandra Bühler