Pandemiebedingt wurde die Gemeinderatssitzung am 25.11.2021 abgesagt.
Geeignete Tagesordnungspunkte werden nun im Umlaufverfahren abgestimmt.
Mangels einer öffentlichen Aussprache möchten wir hiermit über die Ergebnisse unserer Fraktionssitzung am 7. November 2021 zu den entsprechenden Punkten berichten.
1. Anschaffung und Aufstellen eines Bauwagens als Jugendtreff im Mahrgrund
Beratung: 2018 wurde der Antrag der CDU, einen Jugendtreff unter Einbeziehung der Jugendlichen zu schaffen, vom Gemeinderat beschlossen.
Seither werden finanzielle Mittel für einen Jugendtreff im Haushalt zur Verfügung gestellt (Haushalt 2021: 10 000 für einen Jugendtreff, Bauwagen).
Damals war ein Jugendtreff in der Neckarschleife angedacht. Dieser Standort wurde auch bei der aktuellen Umfrage von den Jugendlichen priorisiert.
In der Vorlage ist nun der Standort Mahrgrund vorgesehen. Hier leben viele junge Familien, so dass dieser Standort von der CDU ebenfalls als geeignet betrachtet wird.
Frau Keil hat in der letzten Sitzung das Projekt „Bauwagen als Jugendtreff“ ausführlich dargestellt und gut erarbeitet.
Wir freuen uns sehr darüber, dass ein Jugendtreff nun endlich konkrete Formen annimmt.
Bevor wir diesem Projekt zustimmen, wären jedoch noch einige Fragen zu beantworten und Alternativen im Rat zu diskutieren.
Wäre eine offene Hütte, wie von Kollege Sauer vorgeschlagen, eine Alternative? (eventuelle Vorteile: bessere Einsehbarkeit, weitere Nutzergruppen, Brandgefahr)
Wie sind die Erfahrungen in anderen Gemeinden?
Zu welchen Zeiten wäre eine Begleitung durch JUZ-Mitarbeiter möglich. Wünschenswert wäre unseres Erachtens das Wochenende.
Ergebnis: Enthaltung
2. Neugestaltung des Spielplatzes Lessingstraße nach Abschluss der Tiefbauarbeiten in der Hebel- und Lessingstraße
Beratung: Der Spiel- und Sportplatz Lessingstraße ist für die Kinder und Jugendlichen in Ilvesheim Nord von großer Bedeutung. Er ist über 50 Jahre alt und bedarf dringend einer Sanierung. Zusammen mit dem Sportplatz Kanzelbachstraße sind dies die einzigen beiden Plätze in unserer Gemeinde, die von Jugendlichen wetterunabhängig bespielbar sind. Die CDU-Fraktion hat gemeinsam mit der Fraktion der Grünen daher bei den Haushaltsberatungen 2021 einen Antrag gestellt weitere 100 000 € für die Jahre 2021 und 2022 bereitzustellen, um die beiden Plätze zeitnah zu sanieren.
Nach der Veröffentlichung der Sanierungspläne bat die BI Spielplatz in einem Schreiben an GR und Bürgermeister darum, den Spiel- und Sportplatz nicht wie vorgesehen für die gesamte Zeit des Umbaus, der sich über mehrere Jahre hinziehen könnte (siehe Goethestraße), zu schließen. Der Bürgermeister informierte in seiner Antwort GR und BI am 9. November diesen Jahres darüber, dass vielleicht im Sommer 2022 die Arbeiten beginnen, und dann über die Einrichtung der Baustelle entschieden wird.
In der Vorlage vom 17.11. 2021 zum Beschlussvorschlag steht dagegen, dass der Spielplatzbetrieb eingestellt werden muss, das Grundstück nicht genutzt werden kann und als Baustelleneinrichtung dienen soll. In einem Schreiben an Bürgermeister Metz, baten wir darum, das Thema
„Situation Spiel-und Bolzplatz Lessingstraße während der Sanierung Lessing- und Hebelstraße - Konsequenzen für Betrieb und Umbau - Information und Aussprache“
als Tagesordnungspunkt in eine der nächsten Sitzungen aufzunehmen. Wir baten darum den aktuellen Stand der Planung, Dauer und Ausmaß der Nutzungseinschränkung, Diskussion um die Lagerplätze in einem öffentlichen Informationspunkt zu behandeln, um Gemeinderäte und Bürger zu informieren und Verständnis für die unausweichlichen Konsequenzen zu schaffen.
Dies ist bisher nicht geschehen. Vieles ist noch unklar.
Aufgrund der ausstehenden Diskussion insbesondere um eine umfassende, dauerhafte Sperrung des Platzes während der gesamten Bauphase, die aufgrund der Vorlage bei Beschlussfassung zu erwarten wäre, kamen wir zum
Ergebnis: Enthaltung
Eine offene Diskussion über mögliche Alternativen sehen wir als notwendig.
3. Anlegung eines gärtnergepflegten Grabfelds auf dem Friedhof Nord
Beratung: Gärtnergepflegte Grabfelder sind in der heutigen Zeit ein vielgefragtes Angebot, gerade weil Nachkommen oftmals nicht mehr vor Ort wohnen.
Es ist zu begrüßen, dass dieses Angebot ausgebaut wird.
Ergebnis: Zustimmung
Baumbestattung, naturnahes Bestattungsfeld, Überarbeitung der Friedhofssatzung und Neukalkulation der Gebühren stehen seit der Bürgerbeteiligung 2018 aus und sollten zeitnah bearbeitet werden.
4. Nachtragsbeauftragung 3. Bodenplatte Freibad
Beratung: Vorberatung TA: Einstimmige Empfehlung
Ergebnis: Zustimmung
5. Bündelausschreibung 2023-2025, Auswahl Ökostrom
Beratung: Vorberatung VA: Einstimmige Empfehlung
Ergebnis: Zustimmung
6. Behandlung geleisteter Investitionszuschüsse im neuen Kommunlaen Haushalts- und Rechnungswesen
Beratung: Vorberatung im VA: Einstimmige Empfehlung
Ergebnis: Zustimmung
« Zu früh gefreut! Antrag der CDU-Fraktion auf eine Personalstelle für Klimaschutz im Rathaus »