Trotz Corona – Verwaltung und Gemeinderat sind weiter handlungsfähig!

Kontakteinschränkungen, Versammlungsverbote, Abstand einhalten, Quarantäne für Verdachtsfälle und Risikogruppen, all das führt dazu, dass Sitzungen nicht mehr stattfinden können und die Verwaltung nicht mehr, wie üblich, ihrer Arbeit nachgehen kann bzw, sich neuen Aufgaben stellen muss. „Ist die Gemeinde denn überhaupt noch handlungsfähig?“, wurde ich diese Woche gefragt. „Wie werden notwendige Maßnahmen getroffen, wenn keine Beschlüsse mehr gefasst werden können, weil es keine Gemeinderatssitzungen mehr gibt?“, wollte ein Ilvesheimer wissen. Sie dürfen sich sicher sein, auch in diesem Ausnahmezustand wird Bürgermeister, Verwaltung und Gemeinderat ihre Verantwortung wahrnehmen und die notwendigen Entscheidungen und Maßnahmen umsetzen.
Zu der öffentlichen Gemeinderatssitzung in der letzten Woche wurde noch fristgerecht eingeladen. Doch aufgrund der Entwicklungen in den Tagen davor, war an eine Zusammenkunft von circa 25 Personen -ehrenamtliche Gemeinderäte, Veraltung, Bürgermeister, Presse- nicht zu denken. Alleine im öffentlichen Teil standen 18 Punkte auf der Tagesordnung und ein absehbarer Nachholtermin ist bei der momentanen Lage nicht in Sicht. Deshalb hat man sich geeinigt wichtige Punkte, bei denen man Einigkeit erwartet, im Umlaufverfahren zu beschließen. Das bedeutet jeder Gemeinderat erhält einen Wahlzettel, der die betreffenden Tagesordnungspunkte enthält und kann nun mit „ja“, „nein“ oder „Enthaltung“ stimmen. Der große Unterschied zu einer normalen Abstimmung im Gemeinderat: Der Beschluss wird nicht per Mehrheit gefällt, sondern nur, wenn alle Räte zustimmen. Schon 1 Enthaltung genügt, damit ein Beschluss nicht angenommen ist. Auf diese Weise konnten die Gemeinderäte nun in den vergangenen Tagen über eine Maschine für den Bauhof, zusätzliche Kosten bei der Sanierung der Goethestraße, Verpachtung des Jagdbezirks Ilvesheim, die Neueinstellung eines Mitarbeiters für die überlastete Kämmerei und die Jahresabrechnungen 2015, 2016 und 2017 abstimmen. Der Antrag der CDU bezüglich der Ausschilderung des jüdischen Friedhofs und der Antrag der Grünen zur Bücherei wurde auf eine spätere Sitzung verschoben, um den Fraktionen Gelegenheit zur Aussprache zu geben. Die beiden Informationsvorlagen zur Kostenberechnung des Kombibads und zum Integrierten Gemeindeentwicklungskonzept werden sicher auch noch in späteren Sitzungen diskutiert werden. Beschlüsse waren hier nicht vorgesehen, so dass es keinen Zeitverzug gibt. Im nichtöffentlichen Teil sollte mit den Beratungen des Haushalts begonnen werden. Diese Diskussion betrifft wesentliche und langfristig wirksame Entscheidung und muss deshalb sorgfältig und soweit möglich auch öffentlich geführt werden. Darin sind sich alle einig. Hierfür muss eine Lockerung der Corona-Maßnahmen abgewartet werden. Aber auch ohne verabschiedeten Haushalt 2020 ist die Verwaltung bemächtigt, die laufenden Geschäfte der Gemeinde weiterzuführen. Beschlüsse für Maßnahmen und Einrichtungen sind weit über ein Jahr hinaus gefällt und können damit abgerufen werden. Zur Erinnerung: Im Jahr 2018 wurde der Haushalt Ende Juli beschlossen – und keiner hat etwas gemerkt.
Die Gemeinderats- und Verwaltungstätigkeit wird in den kommenden Wochen sicher in abgespeckter und veränderter Form stattfinden. Dabei wird der Fokus auf Maßnahmen liegen, um Ilvesheim bestmöglich durch diese Krise zu führen, und Entscheidungen, die keinen Aufschub erlauben. Außergewöhnliche Situationen erfordern außergewöhnliche Maßnahmen. Wir sind zuversichtlich, dass sich alle Verantwortlichen ihrer besonderen Verantwortung in dieser Zeit bewusst sind und mit gegenseitigem Verständnis und dem Willen zur Kompromissfähgkeit diese Zeit gut überbrückt werden kann.

/Dr. Katharina Kohlbrenner