In der letzten Sitzung des technischen Ausschusses wurde ein Konzept beauftragt, dass eine zukunftsorientierte Gemeindeentwicklung in den nächsten Jahren bezüglich Bevölkerungsentwicklung, Wohnstruktur, Einzelhandel, Grünflächen, Soziale Einrichtungen, … zum Ziel hat. Ziele und Maßnahmen werden über Bestandsanalysen und -bewertungen, aber auch mit Hilfe einer Fortschreibung des Leitbildes unter Beteiligung der Bürger definiert. Dieses Entwicklungskonzept wird jedoch vollkommen unabhängig von der finanziellen Situation der Gemeinde geplant. Daraus ergibt sich die Frage, wie eine sinnvolle Bürgerbeteiligung aussehen soll. Ist es der richtige Weg, die Bürger neue Ziele formulieren zu lassen, nach dem Prinzip, „Wünsch Dir was!“? Ist ein solches Vorgehen sinnvoll, obwohl wir schon jetzt viele Projekte vorangegangener völlig offener Bürgerbeteiligungen aus finanziellen Gründen nicht umsetzen können? Ist es fair, Erwartungen bei den Bürgern zu wecken, die die Gemeinde nicht erfüllen kann? Als Ergebnis der Bürgerbeteiligung zum Thema Kombibad wurde ein Sprungturm und ein zusätzliches Becken im Außenbereich in die Planung aufgenommen. Die Bürgerversammlung, aus der dies hervorging, fand 4 Wochen statt, bevor das Kommunalrechtsamt den Haushalt wegen der Kredite für das Kombibad nicht genehmigte. Den Bürgern wurde versprochen: „Das Bad ist finanzierbar!“ Heute glaubt niemand mehr an die Realisierbarkeit eines Kombibads und die eingebrachten Ideen der Bürger gleichen geplatzten Seifenblasen.

Die CDU fordert eine realistische und ehrliche Bürgerbeteiligung. In Arbeitsgruppen können interessierte Bürger an der Weiterentwicklung des Leitbildes mitarbeiten. Die Leitfrage sollte dabei lauten: Welche Ziele und Aufgaben können UND wollen wir in den nächsten Jahren umsetzen unter Berücksichtigung der vorhandenen finanziellen Situation? Wie sind Aufgaben der Gemeinde und Wünsche der Bürger unter einen Hut zu bringen? Welche Prioritäten werden gesetzt, wenn die Haushaltslage dazu zwingt, Kompromisse zu schließen. Ehrliche Bürgerbeteiligung erfordert, dass auch solche Fragen gestellt und von den Bürgern mitdiskutiert werden.
Einen großen Wunschzettel der Bürger, aus dem sich Verwaltung und GR heraussuchen, was Sie für relevant halten, ist keine echte Mitentscheidung der Bürgerschaft. Unter den gegebenen finanziellen und gesetzlichen Rahmenbedingungen festzulegen, was wichtig ist und was nicht, was umgesetzt werden sollte und was nicht, sind Möglichkeiten der wirklichen Partizipation für die Bürger. Auch Verwaltung und GR müssen ihre Entscheidungen im Anschluss auf diesen Grundlagen treffen.

Dr. Katharina Kohlbrenner

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