CDU-Landtagsabgeordnete informieren sich vor Ort - Klein, Philippi und Dr. Schütte im Gespräch mit Polizeipräsident Stenger

Am vergangenen Montag informierten sich die CDU-Landtagsabgeordneten Karl Klein (WK Wiesloch), Julia Philippi (WK Weinheim) und Albrecht Schütte (WK Sinsheim) bei Polizeipräsident Andreas Stenger über die aktuelle Situation der Polizei im Präsidiumsbereich Mannheim und insbesondere im Rhein-Neckar-Kreis.
Ein wesentliches Thema sprach Karl Klein, Vorsitzender des Innenausschusses des Landtags von Baden-Württemberg an. Vom Land wurde in der Innenstadt von Mannheim die gezielte Videoüberwachung als Modellprojekt eingerichtet. Mit Hilfe einer selbstlernenden KI-Software soll zukünftig der Personaleinsatz reduziert und der Eingriff in die Persönlichkeitsrechte von Passanten minimiert werden, indem die Software nur dann die Beamten einschaltet, wenn auffällige Bewegungsmuster registriert werden. Stenger betonte in diesem Zusammenhang, dass Mannheim hier bundesweit führend sei: „Es gelingt uns damit, die Gefahrenprävention an Brennpunkten minimalinvasiv und vollautomatisiert nochmals deutlich zu verbessern.“
Von Julia Philippi auf die Veränderungen im Zusammenhang mit den Polizeistrukturreformen und die daraus resultierende Unruhe angesprochen, konnte Stenger beruhigen: „Die Reformen haben wir als Polizei positiv aufgenommen und die Beschäftigten sehen überwiegend die Vorteile, die sich daraus ergeben haben.“ In Mannheim, Heidelberg und dem Rhein-Neckar-Kreis sei man insgesamt sowohl personell als auch in Bezug auf die Ausrüstung gut aufgestellt.“
Auf die Frage von Dr. Schütte nach der Anzahl der Beamten im Bereich des Präsidiums konnte Stenger ein Ende des Tunnels in den Blick nehmen. „Dank der Einstellungsoffensive der jetzigen Landesregierung sind wir 2020 wieder auf dem Niveau von 2016/17. Zusätzlich verstärken bereits heute die Praktikanten unsere Reviere und mit dem Ende deren Ausbildungszeit haben wir dann beginnend 2021 und in den Folgejahren sukzessive mehr Personal zur Verfügung. Explizit dankte der Polizeipräsident dem Sinsheimer Abgeordneten für die gemeinsamen Anstrengungen zur Verbesserung der Sicherheit im Bereich der Baustellen von A5 und A6.
„Wir setzen die größte Sicherheitsoffensive in der Geschichte des Landes entschlossen fort,“ betonten hierzu Klein, Philippi und Schütte. „Indem 3.000 neue Polizeianwärter in den nächsten zwei Jahren ihren Dienst antreten, haben wir als CDU unser Wahlversprechen von 1500 zusätzlichen Stellen nicht nur erfüllt, sondern sogar übertroffen. Außerdem haben wir für 400 zusätzliche Stellen in der Justiz gesorgt – unter anderem für mehr Richter und Staatsanwälte. Wir stehen für einen durchsetzungsstarken Rechtsstaat, der Sicherheit, Recht und Ordnung für alle garantiert.“
Schließlich kam noch ein Problem beim Einsatz der „Body-Cam“ zur Sprache, die sich als wirkungsvolle technische Maßnahme im Einsatz sehr gut bewährt habe. Allerdings, so betonten die Abgeordneten, sorge ein falschverstandener Schutz der Privatsphäre von potentiellen Tätern aktuell dafür, dass Video- und Tonaufnahmen während der Einsätze in Innenräumen nicht gestattet sind. Da es hier um Aufnahmen im Rahmen von genehmigten Einsätzen handle, bei denen häufig Leib und Leben der Beamten auf dem Spiel stehe, wolle man hier zügig eine Gesetzesänderung, um die Sicherheit für alle Beteiligten, aber vor allem für die Beamten zu verbessern.