Haushaltsrede 2024

Stellungnahme der CDU-Gemeinderatsfraktion
zum Haushaltsplan der Gemeinde Ilvesheim für das Jahr 2024

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Walther,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
sehr geehrter Herr Neumann vom Mannheimer Morgen,

heute steht die Verabschiedung des Haushaltsplans 2024, die entsprechende Haushaltssatzung sowie der mittelfristige Finanzplan für die Jahre 2025 bis 2027 auf der Tagesordnung. Die Herausforderungen unserer Zeit sind auch weiterhin groß. Die Rahmenbedingungen in der Welt haben sich leider nicht wirklich verbessert. Im Gegenteil: Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hält inzwischen seit mehr als zwei Jahren an und die aktuellen Ereignisse im Nahen Osten erschüttern die Welt auf das Neue. In Deutschland hat dies alles massive Auswirkungen auf viele Bereiche. Zum Beispiel musste die Bundesregierung gerade die Prognosen für das Wirtschaftswachstum für das Jahr 2024 deutlich nach unten korrigieren.

Die Gemeinde Ilvesheim geht dennoch optimistisch in die neue Haushaltsperiode, wenn auch erneut mit einigen Fragezeichen.

Der vorliegende Haushalt schließt im Bereich des Ergebnishaushaltes für die laufenden Verwaltungstätigkeiten mit einem geringen Überschuss in Höhe von rund 78.000 Euro als Gesamtergebnis für das Jahr 2024 ab. Man könnte es auch als eine schwarze Null bezeichnen. Dieses Ergebnis kommt u.a. auch durch die beschlossene Anpassung der Benutzungsgebühren im Bereich des Bestattungswesens sowie der geplanten Einsparungen für Sach- und Dienstleistungen und der sonstigen ordentlichen Aufwendungen zustande. Die CDU-Fraktion begrüßt diese Maßnahmen grundsätzlich und legt auch weiterhin großen Wert darauf, dass die Erträge und Aufwendungen regelmäßig überprüft und ggf. erhöht bzw. reduziert werden. Dabei ist allerdings zu beachten, dass die bereits genannten Maßnahme zur Steigerung der Erträge und Reduzierung der Aufwendungen nicht beliebig oft wiederholt werden können.

Im Bereich des Finanzhaushaltes steht dem Zahlungsmittelüberschuss aus dem Ergebnishaushalt in Höhe von rund 977.000 Euro ein Finanzierungsmittelbedarf aus den Investitionstätigkeiten in Höhe von rund 7,9 Millionen Euro gegenüber. Dies hat eine Veränderung des Finanzierungsmittelbestandes von rund 6,93 Millionen Euro zur Folge, die durch die Einrechnung der Tilgung für Kredite auf insgesamt 6,95 Millionen Euro ansteigt. Diese Summe lässt die liquiden Eigenmittel (Rücklage) von rund 10,36 Millionen Euro zum Beginn des Jahres 2024 auf rund 3,4 Millionen Euro zum Jahresende sinken.

Der Blick in die Investitionsplanung zeigt, in welche Maßnahmen wir in diesem Jahr insbesondere Geld investieren werden:

  • rund 4,64 Millionen Euro zur Fortführung der Generalsanierung der Mehrzweckhalle
  • rund 1,39 Millionen Euro für die laufende Bauplanung des Kombibads
  • rund 646.000 Euro für den Umbau/die Erweiterung des Kindergartens Rappelkiste
  • rund 575.000 Euro zur Sanierung der Abwasserkanalisation in der Scheffelstraße
  • rund 463.000 Euro zur Instandhaltung des Abwasserkanalnetzes und der Kläranlage
  • rund 323.0000 Euro für das Feuerwehrgerätehaus und den Bauhof
  • rund 270.000 Euro für die Neuanlage des Spielplatzes in der Lessingstraße und die laufende Instandhaltung von weiteren Spielplätzen

Auch in diesem Jahr wurde der Haushalt in verschiedenen Sitzungen des Gemeinderats, des Verwaltungsausschusses und in unseren Fraktionssitzungen intensiv beraten und die Zahlen diskutiert. Bereits an dieser Stelle bedanken wir uns bei Herrn Hering und seinem Team der Kämmerei für die Erstellung des Haushalts und der zahlreichen Anlagen sowie der ständigen Aktualisierung der Zahlen nach den einzelnen Beratungen oder aufgrund von aktuellen Erkenntnissen.

Bedauert haben wir allerdings, dass auf Anordnung von Herrn Bürgermeister Walther es erstmalig keine Möglichkeit gab, den Entwurf des Haushalts in einer Fraktionssitzung gemeinsam mit Herrn Hering zu besprechen. Die reine Beantwortung des von uns selbst erstellten umfangreichen Fragenkatalogs durch die Verwaltung reicht aus unserer Sicht leider nicht aus, um das teilweise komplexe Zahlenwerk des Haushalts bestmöglich bewerten zu können. Wir bitten daher ausdrücklich um die Rückkehr zur bisherigen sehr guten Verfahrensweise mit Beginn der nächsten Haushaltsberatung.

Wie auch schon im letzten Jahr haben wir uns wieder auf einige wichtige Schwerpunktthemen und Maßnahmen für 2024 konzentriert, die wir an dieser Stelle besonders beleuchten und bewerten wollen:

Im Bereich Ortsentwicklung stehen wir in den nächsten Jahren vor Aufgaben, die uns herausfordern werden. Der Bau von neuen und bezahlbaren Wohnungen ist seit dem letzten Jahr in Deutschland nicht wirklich vorangekommen, eher das Gegenteil ist der Fall. Fehlten in der gesamten Bundesrepublik im letzten Jahr rund 700.000 Wohnungen, redet man heute von gut 1 Million Wohneinheiten. Ilvesheim hat bereits begonnen, sich dieser Herausforderung zu stellen, da bekanntlich auch bei uns die Lage am Wohnungsmarkt äußerst angespannt ist. Der Gemeinderat hat nun im letzten Jahr die städtebauliche Entwicklung des Areals Sichelkrümme gestartet und die Aufstellung des Bebauungsplanes Sichelkrümme III beschlossen, was wir als CDU-Fraktion sehr befürwortet haben. In der Orts- und Bauleitplanung sind hierfür 40.000 Euro eingestellt. Wir nehmen hierbei auch am Modellvorhaben MORO teil und werden dadurch ohne zusätzliche Kosten mehrere Entwürfe für eine städtebauliche Entwicklung dieses Areals bekommen. Dies bietet uns die einmalige Chance, kompakt zu bauen, möglichst wenig Fläche zu versiegeln und auch eine hohe wohnliche und ökologische Qualität zu erhalten. Wir möchten an dieser Stelle nochmals betonen, wie wichtig solche Neubaugebiete auch für die Erträge unserer bekanntlich finanzschwachen Kommune sein können.

Aber auch in anderen Bereichen wird es weitergehen. Die Bebauung der Grundstücke Jugendzentrum, Bauhof 2, Vereinsgelände in der Kanzelbachstraße und des alten Hallenbadgeländes werden im Rahmen der beschlossenen Innen- bzw. Nachverdichtung ebenfalls angegangen. Folgerichtig finden sich daher in der mittelfristigen Finanzplanung von 2025 bis 2027 verteilt viele Grundstücksverkäufe die mit rund 13 Millionen Euro dargestellt sind. Wir halten es in diesem Zusammenhang für richtig, dass das Vereinsgelände des TCN derzeit aus diesen Verkaufserlösen herausgenommen wurde. Erst wenn die Studie zu möglichen alternativen Standorten vorliegt, dem TCN vorgestellt wurde und dann eine Bereitschaft des Vereins vorhanden sein sollte, einen Standortwechsel in Betracht zu ziehen, können hier weitere Planungen, egal in welche Richtung, vorgenommen werden.

Wir haben im letzten Jahr hier im Gemeinderat einen Antrag der Freien Wähler unterstützt und uns klar dazu positioniert, dass nach Fertigstellung der „L597 neu“ Ende 2026 die Chance ergriffen werden muss, die Schlossstraße, die dann hoffentlich zu einer Gemeindeverbindungsstraße herabgestuft wird, attraktiv umzugestalten. Mit den Planungen unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Gewerbetreibenden soll im Spätjahr 2024 begonnen werden. Im ersten Schritt sind hierfür 50.000 Euro im Haushalt eingeplant. Somit hat die Gemeinde ausreichend Zeit, rechtzeitig einen entsprechenden Planungsrahmen zur Verfügung zu haben, der auch die finanziellen Dimensionen aufzeigt – denn eine solche Umgestaltung muss man sich auch finanziell leisten können.

Wichtig für die Gemeinde wird aber auch die Umsetzung des neuen Gewerbegebietes im Bereich „Ober dem Engelwasser“ werden. Neben einem Ankerinvestor, der den größten Teil der Flächen belegen soll, ist hier die Möglichkeit gegeben, dass sich auch Handwerksbetriebe in einem kleinen Gewerbehof ansiedeln können. Hier muss es in diesem Jahr auch weitergehen, um den Zeitplan nicht aus dem Auge zu verlieren. Ein weiteres wichtiges Projekt in Ilvesheim-Nord ist das Gelände des ehemaligen Gasthofes „Ludwigshof“ in der Feudenheimer Straße, der nun zügig entwickelt werden muss. Seit der Schließung des Gasthofes im Jahr 2015 wurden hierfür verschiedene Varianten geplant und leider immer wieder verworfen. Das Areal bietet zwischenzeitlich einen mehr als traurigen Anblick. Aktuell ist ein Wohnhausneubau geplant, wofür allerdings ein neuer Bebauungsplan „Mahrgrund/Teiländerung Bereich Ludwigshof“ erstellt werden musste, dem zwischenzeitlich vom Gemeinderat zugestimmt wurde.

Und auch die Neugestaltung des Spielplatzes in der Lessingstraße, der auf einen Antrag der CDU-Fraktion zurückgeht, soll in diesem Jahr realisiert werden. Die Fertigstellung ist nun doch erst für das 4. Quartal 2024 geplant, sodass eine Nutzung im Sommer dieses Jahres leider nicht mehr möglich ist. Mit rund 238.000 Euro dürften ausreichende Mittel im Haushalt eingestellt sein, um die Umsetzung der Planungen aus dem Jugendforum 2023 zu realisieren.

Das Thema Digitalisierung wird uns auch weiterhin in vielen Bereichen beschäftigen. Die Weiterentwicklung des Dokumentenmanagementsystems (DMS) in unserer Verwaltung im Rahmen des Onlinezugangsgesetz (OZG) und somit die Einführung der elektronischen Akte (E-Akte) wird fortgesetzt. Entsprechend wurden abermals Beträge in Höhe von 70.000 Euro für die Anschaffung von Software und Hardware im Haushalt eingestellt. Und auch in

unserer Grundschule wird weiter in die Digitalisierung investiert. Vier neue Tafelsysteme für rund 33.000 Euro sollen angeschafft werden und auch das PC-Netzwerk soll ausgetauscht bzw. erneuert werden. Und nicht zu vergessen der Glasfaserausbau mit dem Kooperationspartner Deutsche Giganetz, der zur Jahresmitte beginnen soll und sicherlich für nicht unerhebliche Baumaßnahmen im Ort sorgen wird.

Leider ist die Stelle der/des Digitalisierungsbeauftragten im Rathaus noch immer nicht besetzt. Eine nochmalige Ausschreibung wird erfolgen. Zu unserem Bedauern nur noch als Stelle mit 30 Wochenstunden und nicht mehr als Vollzeitstelle wie ursprünglich geplant. Wir sehen diese Stelle als sehr wichtig an und sehen die Gefahr, dass die Digitalisierung innerhalb der Verwaltung dadurch nicht mit dem nötigen Tempo vorankommen wird.

Weiterhin wollten wir die Zukunftswerkstatt Digitalisierung, ein aus unserer Sicht wichtiger Baustein der Bürgerbeteiligung, in diesem Jahr fortgesetzt sehen. Hierzu hatte die CDU-Fraktion einen entsprechenden Antrag in die Haushaltsberatung eingebracht. Die Verwaltung hatte keine weiteren Gelder im Haushalt bereitgestellt, obwohl der Bürgermeister in seiner Haushaltsrede ein „Jahr der Beteiligung“ ausgerufen hat. Leider wurde unser Antrag von Herrn Bürgermeister Walther und dem Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt. Digitalisierung soll aktuell nur noch auf Verwaltungsebene und nicht mehr gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern stattfinden, was wir sehr bedauern.

Klimaschutz ist in der aktuellen politischen und gesellschaftlichen Diskussion eines der ganz großen Themen. In unserer Gemeinde haben wir derzeit die Zertifizierung für den European Energy Award zusammen mit der KLIBA bis 2026 auf der Agenda. Ebenso ist die kommunale Wärmeplanung auf den Weg gebracht worden, die im Konvoi mit Nachbarkommunen erarbeitet wird. Hier sind im Haushalt für das entsprechende Gutachten Mittel in Höhe von 20.000 Euro vorgesehen. Spezifische Möglichkeiten für Ilvesheim, wie z.B. der Einsatz von Flusswärmepumpen, sollen hier ebenfalls untersucht werden, aber auch alle anderen Themen wie Geothermie, Freiflächenphotovoltaik, Windenergie usw. sollen hier ergebnisoffen diskutiert werden. Für beide Projekte kann die Gemeinde erfreulicherweise Landeszuschüsse von 10.000 Euro bzw. 16.000 Euro erwarten.

Bekanntlich hatte die CDU-Fraktion einen Betrag von 15.000 Euro für ein Gutachten von Freiflächenphotovoltaikanlagen auf Ilvesheimer Gemarkung in den Haushalt 2023 einstellen lassen. Dieser Posten ist auch in 2024 weiter enthalten. Im Bereich „Atzelbuckel“ wäre ein aus unserer Sicht ideales Gelände entlang der Autobahn A6 vorhanden. Hier sind allerdings nach Auskunft der Verwaltung derzeit ein Grünzug und eine Grünzäsur ausgewiesen. Dies bedeutet, dass hier ein privilegiertes Vorgehen aktuell nicht möglich und eine solche Anlage ohne Bebauungsplan nicht realisierbar ist. Hierzu laufen derzeit aber weitere Gespräche mit dem Nachbarschaftsverband. Egal wie diese ausgehen: Solarenergie ist eine der wichtigen Säulen beim Thema Energiewende auf dem Weg zur CO2-Neutralität und sollte daher weiter mit hoher Priorität untersucht werden. Denn seien wir einmal ehrlich: Wenn wir beim Thema alternative Energien für Ilvesheim wirklich weiterkommen wollen, bleiben für uns nicht allzu viele Optionen. Deshalb sollte die Verwaltung schlussendlich hier auch den aufwändigeren und teureren Weg über einen Bebauungsplan gehen, sollte dies nötig sein. Auch wenn die Mehrzweckhalle nach ihrer Sanierung eine Photovoltaikanlage auf ihrem Dach haben wird und auch weitere kommunale Gebäude auf die Eignung für

Photovoltaikanlagen untersucht werden, werden diese allein nur „ein Tropfen auf dem heißen Stein“ sein, um die Klimaneutralität unserer Gemeinde in naher Zukunft zu erreichen.

Als Einstieg in einen Hitzeaktionsplan hatte die CDU-Fraktion im Rahmen der Haushaltsberatung einen Antrag auf Erstellung einer „Karte der kühlen Orte“ für das Ilvesheimer Gemeindegebiet gestellt. Nach einer längeren Diskussion im Gemeinderat hat unsere Fraktion den Antrag jedoch zunächst zurückgezogen. Wir werden in Kürze einen modifizierten generellen Antrag zur Erstellung eines Hitzeaktionsplans formulieren und diesen einbringen.

Das Energiekonzept für das Kombibad wurde Ende letzten Jahres vom Planungsbüro kplan erstmals vorgestellt. Hieraus konnte bereits ein Ergebnis abgeleitet werden: Weg vom Erdgas und hin zu einer umweltfreundlichen Variante mit einer Luft-Wärme-Pumpe in Kombination mit Biomassekessel (Pellets) und zusätzlicher Photovoltaikanlage. Durch die Stromeigennutzung der Photovoltaikanlage für die Luft-Wärme-Pumpe und der beiden Energieträger (Luft-Wärme-Pumpe und Biomassekessel) wäre auch ein hoher Autarkiegrad erreicht. Das Planungsbüro kplan wird nun diese Variante in ein Update der Kostenplanung einbinden, das dem Gemeinderat im Frühjahr 2024 vorgelegt werden soll. Wir sind auf die neue Kostenberechnung sehr gespannt, sehen uns mit diesem Konzept aber auf dem richtigen Weg zu einem klimaschonenden Betrieb des Kombibads.

Das Thema Neubau eines Kombibads ist bekanntlich ein Dauerthema in den Haushaltsberatungen der vergangenen Jahre. Auch in der heutigen Haushaltsrede betonen wir erneut, dass die CDU-Fraktion sich zu der Realisierung des Neubaus eines Kombibads bekennt und daran aktiv und engagiert mitarbeitet. Damit diese Absichtserklärung in die Tat umgesetzt werden kann, muss die Verwaltung und der Gemeinderat schnellstmöglich die dringend notwendigen Rahmenbedingungen schaffen und Lösungen für die noch nicht geklärten Fragen prüfen und erarbeiten. Zusammengefasst sind dies insbesondere:

• Die Finanzierung aller Investitionen (inkl. des Kombibads) im aktuellen Haushaltsjahr 2024 und der mittelfristigen Finanzplanung bis zum Jahr 2027 muss mit den derzeit vorhandenen liquiden Eigenmitteln von rund 10,36 Millionen Euro, den erst noch zu erwirtschaftenden Erträgen aus den geplanten Grundstücksverkäufen von rund 13 Millionen Euro und die durch die im Jahr 2026 eingeplante Kreditaufnahme in Höhe von rund 4,33 Millionen Euro zwingend gesichert werden.

• Die bereits für das Frühjahr 2024 angekündigte Fortschreibung der Kostenberechnung für den Neubau des Kombibads muss zeigen, inwieweit die im Haushalt dargestellten Kosten für die beiden Bauabschnitte in Höhe von derzeit rund 20,5 Millionen Euro zu einer Über- oder Nachfinanzierung führen. Wie bereits erwähnt, werden darin auch die Ergebnisse der Projektstudie zum veränderten Energiekonzept enthalten sein und erstmalig mit Kosten dargestellt.

• Das zu erwartende Defizit im Bereich der laufenden Betriebskosten für das Kombibad ist aus heutiger Sicht leider nicht ohne eine deutliche Steigerung der Erträge oder eine deutliche Reduzierung der Aufwendungen im Haushalt zu kompensieren. Dabei gilt es aber zunächst vorrangig zu prüfen, welche Einsparpotenziale und Synergieeffekte im laufenden Betrieb des Kombibads möglich und darstellbar sind. An dieser Stelle

erinnern wir an unsere Ausführungen aus der letzten Haushaltsrede, wo wir bereits darauf hingewiesen haben, dass wir hier den Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit als einen wichtigen Baustein sehen. Zum Beispiel eine koordinierte Personalgewinnung und -planung sowie gemeinsame Service- und Wartungsverträge. Die Verwaltung sollte hierzu noch in diesem Jahr in Gespräche mit den Nachbarkommunen einsteigen und sondieren, welche Möglichkeiten es grundsätzlich gibt.

Abschließend stellen wir fest: Es wird wieder ein herausforderndes Jahr für die Gemeinde Ilvesheim mit neuen Projekten, aber auch vielen Baustellen, die es in diesem Jahr abzuschließen gilt. Der finanzielle Rahmen dafür ist gegeben und wird mit dem heutigen Beschluss der Haushaltssatzung auch festgeschrieben.

Die CDU-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan 2024 mit den gesetzlichen Anlagen bzw. der Haushaltssatzung für das Jahr 2024 zu. Ebenso der Finanzplanung bis 2027 mit dem Investitionsprogramm.

Haushaltsrede 2023

Stellungnahme der CDU-Gemeinderatsfraktion
zum Haushaltsplan der Gemeinde Ilvesheim für das Jahr 2023

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Metz,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
sehr geehrter Herr Gertkemper-Besse vom Mannheimer Morgen,

im Rückblick auf die Jahre 2020 und 2021 stellt man fest, dass die Politik in unserem Land, in Europa und der Welt hauptsächlich durch die Corona-Pandemie beeinflusst wurde. Die Pandemie hatte in den meisten Fällen negative Auswirkungen für die Menschen, die Wirtschaft und vor allem das alltägliche Leben. Wir alle haben gehofft, dass sich diese Situation im Laufe des Jahres 2022 entspannen wird. Zum Glück ist dies auch in vielen Bereichen so eingetroffen und wir können wieder deutlich näher an den Zeiten und den Verhältnissen anknüpfen, die wir vor der Corona-Pandemie gewohnt waren.
Die Ereignisse des 24. Februar 2022 in der Ukraine haben der Hoffnung auf die Rückkehr zur Normalität allerdings einen erheblichen Dämpfer verpasst und viele Überlegungen und Vorhaben für das Jahr 2022 zunichte gemacht. Die Auswirkungen des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges auf die Ukraine treffen auch uns und unsere Wirtschaft mit ungeahnten Folgen. Eine hohe Inflation und eine noch nicht auszuschließende mögliche Rezession sowie Preissteigerungen in fast allen Bereichen des täglichen Lebens, deren Höhe wir seit Jahrzenten so nicht kannten, sind leider an der Tagesordnung.
In diesen schwierigen Zeiten gehen wir als Gemeinde Ilvesheim in eine neue Haushaltsperiode mit einigen, zum Teil großen Fragezeichen. Uns ist auch bewusst, dass jeder Haushalt und speziell die mittelfristige Finanzplanung Momentaufnahmen sind, die einem ständigen Wandel unterliegen. Dabei ist es ratsam und auch notwendig die Auswirkungen und möglichen Risiken in den vorliegenden Haushaltsplan einzuarbeiten. Mit Herrn Hering und seinem Team haben wir hierfür eine Kämmerei mit der notwendigen Erfahrung.
Trotz dieser Krisenzeit ist im Bereich des Ergebnishaushaltes für die laufenden Verwaltungstätigkeiten noch ein geringer Überschuss in Höhe von rund 160.000 Euro als Gesamtergebnis für das Jahr 2023 veranschlagt. Die seit dem Angriffskrieg in der Ukraine steigenden Energiekosten und weitere allgemeine Kostensteigerungen werden die Haushalte in diesem und ggf. auch noch in den kommenden Jahren, zumindest teilweise, weiter belasten. Allein für die Bereiche der Strom- und Wärmeversorgung sind in dem vorliegenden Haushaltsplan rund 675.000 Euro an Mehraufwendungen als im Haushaltsplan für das Jahr 2022 veranschlagt.
Dazu kommt die gesamtgesellschaftliche Herausforderung den Übergang zu einer klimagerechten und digitalen Wirtschaft und Gesellschaft zu meistern. Gleichzeitig kommen auch weitere Pflichtaufgaben auf die Gemeinden und Städte zu, die es ebenfalls - unter anderem finanziell - zu bewältigen gilt.

Im Bereich des Finanzhaushaltes steht dem Zahlungsmittelüberschuss aus dem Ergebnishaushalt in Höhe von rund 970.000 Euro ein Finanzierungsmittelbedarf aus den Investitionstätigkeiten in Höhe von rund 6,78 Millionen Euro gegenüber. Dies hat eine Veränderung des Finanzierungsmittelbestandes von rund 5,81 Millionen Euro zur Folge, die durch die Einrechnung der Tilgung für Kredite auf insgesamt 5,84 Millionen Euro ansteigt. Diese Summe lässt die liquiden Eigenmittel (Rücklage) von rund 10,62 Millionen Euro zum Beginn des Jahres 2023 auf rund 4,78 Millionen Euro zum Jahresende sinken. Für welche investiven Maßnahmen geben wir in diesem Jahr Geld aus:

● rund 3,71 Millionen Euro für die Generalsanierung der Mehrzweckhalle
● rund 1,38 Millionen Euro für die laufenden Bauplanungen des Kombibads
● rund 865.000 Euro für die Sanierung der Abwasserkanalisation in der Hebel- bzw. Lessingsstraße und eines Staukanals in der Neckarstraße
● rund 436.000 Euro für den Umbau / die Erweiterung der Kindergartens Rappelkiste
● rund 410.000 Euro für das Feuerwehrgerätehaus
● rund 227.500 Euro Erwerb von verschiedenen Fahrzeugen für den Bauhof bzw. eines Mehrzweckboots für die Feuerwehr

Auch in diesem Jahr wurde der Haushalt in verschiedenen Sitzungen des Gemeinderats, des Verwaltungsausschusses und in unseren Fraktionssitzungen intensiv beraten und die Zahlen diskutiert. Bereits an dieser Stelle bedanken wir uns bei Herrn Hering und seinem Team der Kämmerei für die Erstellung des Haushalts und der zahlreichen Anlagen sowie der ständigen Aktualisierung der Zahlen nach den einzelnen Beratungen oder aufgrund von aktuellen Erkenntnissen. Gleichzeitig gilt unser besonderer Dank Herrn Hering für die Erläuterung des Haushaltes in unserer Fraktionssitzung zu Beginn des Jahres und für die Beantwortung der vielen, teilweise komplexen Fragen bis zum heutigen Tag.

Mit Blick auf das umfangreiche Zahlenwerk des Haushalts möchten wir einige drängende Zukunftsthemen sowie geplante Maßnahmen und Zahlen besonders erwähnen:

Im Bereich Digitalisierung muss der Weiterentwicklung zur papierlosen, digitalen Verwaltung in den nächsten Jahren höchste Priorität eingeräumt werden. Gerade in der Corona-Pandemie hat sich gezeigt, welch hohe Defizite die öffentlichen Verwaltungen in Sachen Digitalisierung aufweisen. Unsere Verwaltung wird hier in diesem Jahr einen erheblichen und wichtigen Entwicklungsschritt mit der Einführung des Dokumentenmanagementsystems und somit der Einführung der E-Akte machen. Hierzu wurden nicht unerhebliche Summen für die Anschaffung von Software (rund 42.500 Euro f. DMS in 2023) und Hardware über die nächsten Jahre eingestellt. Gleichzeitig wurden die personellen Ressourcen der Verwaltung für das Thema Digitalisierung optimiert und auch das Thema Mitarbeiterschulung sowie Datensicherheit ist im Haushalt berücksichtigt, Und nicht zu vergessen: Auch der Glasfaserausbau mit dem Kooperationspartner Deutsche Giganetz ist in den Startlöchern!
Die Zukunftswerkstatt Digitalisierung, die von der CDU-Fraktion bereits im September 2019 beantragt worden war, konnte sich Corona bedingt erstmals im letzten Jahr treffen. Die daraus erarbeiteten Ideen und Ziele sollen auf der Gemeindewebseite veröffentlicht und als Konzepte fortgeschrieben werden. Dies war von der Verwaltung zugesagt worden und muss nun spätestens auf der neugestalteten Homepage endlich umgesetzt werden. Auch soll ein weiteres Treffen der Zukunftswerkstatt in 2023 stattfinden, um den aktuellen Entwicklungsstand zu diskutieren und neue Ideen aufzugreifen. Wir bitten die Verwaltung, dies entsprechend terminlich einzuplanen!
Beim Thema Bürger-App soll nun ebenfalls zügig eine Entscheidung getroffen werden, um der Bevölkerung zusätzliche digitale Möglichkeiten wie z.B. Push-Benachrichtigungen und weitere Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten anbieten zu können. Es darf aber bei aller Euphorie für diesen Schritt nicht vergessen werden, dass eine solche App auch „bespielt“ werden muss, dies wieder Personalressourcen in der Verwaltung bindet. Ob das und der gesamte Digitalisierungsprozess zukünftig weiteren Personalbedarf und somit wiederum höhere Aufwendungen in diesem Bereich bedeutet, muss beobachtet werden, ist aber wahrscheinlich.

Beim Thema Klimaschutz sehen wir Ilvesheim auf einem guten Weg zur „Klimaneutralen Kommunalverwaltung bis 2040“:
Ein Klimaschutzkonzept wurde bereits vor mehreren Jahren entwickelt.
Wir nehmen am European Energy Award teil, Gelder in Höhe von ca. 30.000 Euro, wurden hierfür über einen Zeitraum von 4 Jahren in den Haushalt eingestellt.
Ebenso ist eine Wärmeplanung auf den Weg gebracht worden, für die im Haushalt Mittel in Höhe von 20.000 Euro vorgesehen sind. Spezifische Möglichkeiten für Ilvesheim wie z.B. der Einsatz von Flusswärmepumpen, sollen hier ebenfalls geprüft werden. Vielleicht ergibt sich dadurch auch eine Lösung für die Wärmeversorgung der Neckarhalle, für die aktuell noch eine normale Wärmepumpe angedacht ist, die in der Finanzplanung 2024/25 mit 700.000 Euro veranschlagt wurde, was wir derzeit als sehr teure Lösung ansehen.
Die CDU-Fraktion hatte in der Haushaltsdebatte 2022 die Stelle eines Klimaschutzbeauftragten im Rathaus beantragt. Die dann beschlossene 0,5er Stelle unter der Voraussetzung einer Förderung über den EEA konnte leider auf diesem Wege nicht realisiert werden. Begründung vom Land, man höre und staune: Weil Ilvesheim schon ein Klimaschutzkonzept erarbeitet hat, kann keine Bezuschussung dieser Stellen mehr erfolgen. Wir halten es schon für traurig, dass man als Kommune von der Landesregierung „bestraft“ wird, wenn man schnell und somit mit gutem Beispiel in Sachen Klimaschutz vorangeht. Erfreulicherweise arbeitet die Verwaltung bei diesem Thema derzeit an einer anderen, zuerst einmal „kleinen Lösung“ dieser Personalie, sodass wir doch noch auf den bzw. die Klimabeauftragte(n) hoffen können.
Für das Energiekonzept Kombibad sind in diesem Haushalt 50.000 Euro eingestellt. Wir erwarten hier kreative Vorschläge vom Planungsbüro Kplan in Zusammenarbeit mit der TH Amberg-Weiden, wie wir bei der Beheizung des Kombibades vom fossilen Energieträger Gas zu einer alternativen Heizungslösung kommen. Diese Summe ist gut angelegt und auch schnell amortisiert, wenn wir hier als Ergebnis den optimalen Energiemix bzw. -versorgung bekommen. Wir sehen dieses wichtige Konzept nicht als notwendiges Übel für das Kombibad. Wir hoffen hier auch auf Synergieeffekte für andere Bereiche, z.B. weitere kommunale Standorte, Stichwort Nahwärmenetz. Dann könnte dieses Konzept in die generelle Energieversorgung unserer Gemeinde und auch die beschlossene Wärmeplanung einbezogen werden.
Aber reichen die bisher gestarteten Maßnahmen aus, um die gesetzten Klimaziele zügig zu erreichen? Wir meinen, es muss noch mehr getan und vor allen Dingen schneller umgesetzt werden: Deshalb hat die CDU-Fraktion im Rahmen der Haushaltsgespräche 2023 den Antrag gestellt, eine Planungsrate in Höhe von 15.000 Euro für die Untersuchung der Möglichkeiten für die Aufstellung von Freiflächenphotovoltaikanlagen auf gemeindeeigenem Gelände einzustellen.
Solarenergie ist eine der wichtigen Säulen beim Thema Energiewende auf dem Weg zur CO2-Neutralität. Es soll daher untersucht werden, welche größeren Freiflächen der Gemeinde Ilvesheim hierfür geeignet sein könnten. Wir denken konkret daran, Flächen entlang der Autobahn zu nutzen, die keine wertvollen Ackerflächen darstellen und die im Besitz der Gemeinde Ilvesheim sind. Der Antrag wurde vom Gemeinderat einstimmig angenommen, die Verwaltung nimmt sich bereits dem Thema an. Wir haben aber auch dem Antrag der SPD-Fraktion auf Förderung der kleinen „Balkonkraftwerke“ gerne zugestimmt, wofür im Haushalt 2023 16.000 Euro eingestellt wurden.

Wohl eine der größten sozialen Herausforderungen unserer Zeit ist der Bau von neuen und bezahlbaren Wohnungen. In der gesamten Bundesrepublik fehlen derzeit gut 700.000 Wohnungen, und dies mit steigender Tendenz. Hier müssen auch wir als Kommune schnellstens beginnen, Maßnahmen zu ergreifen, um gegenzusteuern, da auch in Ilvesheim der Wohnungsmarkt katastrophal ist. Der Gemeinderat hatte sich deshalb im Sommer zu einer Klausurtagung getroffen, um eine Wohnraumoffensive für Ilvesheim zu diskutieren. Im Abschluss-Kommuniqué der Tagung wurde u.A. festgehalten, die Innenentwicklung im bebauten Bereich fortzusetzen, das Neubaugebiet Sichelkrümme kurzfristig und zu einem späteren Zeitpunkt die Bebauung der Vereinsanlage Kanzelbachstrasse und des alten Hallenbadgeländes anzugehen. Folgerichtig finden sich daher in der Mittelfristigen Finanzplanung über die Jahre verteilt viele Grundstücks- und Immobilienverkäufe, die mit rund 11,9 mio. € dargestellt sind. Wir halten es, im Gegensatz zur Fraktion der Grünen, die auch leider nicht an der Tagung teilgenommen hatte, für wichtig und richtig, die Thematik konsequent anzugehen und noch im Jahr 2023 wie vorgesehen einen entsprechenden Aufstellungsbeschluss für die Sichelkrümme zu realisieren. Gelder hierfür sind in der Orts-und Bauleitplanung eingestellt. Nicht vergessen darf man hierbei, dass wir durch Neubürger auch höhere Schlüsselzuweisungen erhalten. Rechnet man im Durchschnitt mit 1000 Euro/Neubürger und als Beispiel mit angenommen 200 neuen Einwohnern in der Sichelkrümme, würde dies jedes Jahr 200.000 Euro an zusätzlichen Erträgen bedeuten, die unsere Gemeinde gut gebrauchen kann.

Dies schlägt den Bogen zum allgegenwärtigen Thema Kombibad oder wie Herr Gertkemper-Besse so schön im Mannheimer Morgen formulierte „Dem Damoklesschwert, dass über allen Themen schwebt“.
Im Haushaltsplan bzw. der Mittelfristigen Finanzplanung sind für das Kombibad Investitionskosten in Höhe von 15 Millionen Euro für den ersten Bauabschnitt (Hallenbad) und in der Vorschau weitere 4,7 Millionen Euro ab 2027ff. für den zweiten Bauabschnitt (Freibad) eingeplant. Die Finanzierung der Investitionskosten eines solchen Großprojektes und die Folgekosten für den laufenden Betrieb stellen unsere Gemeinde vor sehr große Herausforderungen, die die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel der Gemeinde Ilvesheim in einem hohen Maß beanspruchen werden und auch zu neuen, nicht unerheblichen Belastungen für zukünftige Haushalte führen werden. Deutlich gesagt: Diese Investition wird unsere finanziellen Spielräume in der Zukunft einengen.
Fakt ist auch: Zur Finanzierung aller Investitionen der nächsten Jahre 2023 bis 2026 werden unsere vorhandenen Rücklagen von derzeit 10,6 Millionen Euro, aus heutiger Sicht, fast vollständig aufgebraucht sein, wobei unsere liquiden Eigenmittel in der gesamten Finanzplanung bis 2026 die vorgeschriebene Mindestliquidität gem. § 22 Abs. 2 GemHVO immer übersteigen werden. Wir werden aber auch die zu erwartenden außerordentlichen Erträge aus den Grundstücksverkäufen von gut 10 Millionen Euro einsetzen müssen. Neben den Investitionskosten für das Kombibad sehen wir auch weiterhin die laufenden Betriebskosten ab dem Jahr 2026ff. als riesige Herausforderung und zum Teil auch als Risiko für zukünftige Haushalte. Für unsere Fraktion stellt sich daher die dringende Frage: Welche Möglichkeiten zur Reduzierung der dann laufenden Betriebskosten gibt es? Dabei darf unter keinen Umständen bei den notwendigen Unterhalts-und Instandhaltungsmaßnahmen, die ein solches Bad immer mit sich bringen wird und auch dem Werterhalt dieser Immobilie dienen, gespart werden. Noch haben wir ausreichend Zeit bis zur Inbetriebnahme des Kombibads und diese muss unbedingt dafür genutzt werden, um mögliche Einsparpotenziale zu erkennen bzw. diese auszuarbeiten. Zum einen wie bereits erwähnt energetischer Art, zum anderen setzen wir hierbei aber auch auf den Ausbau der Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen beim Thema Bäder als einen wichtigen Baustein. Dies fängt ggf. bei der koordinierten Personalgewinnung und -planung an und hört z.B. bei gemeinsamen Service- und Wartungsverträgen auf. Kreative und auch umsetzbare Ideen sollten hier im Verbund entwickelt werden! Der CDU-Fraktion war es schon immer ein wichtiges Anliegen, nicht den Blick auf die Entwicklung der Finanzen der Gemeinde Ilvesheim zu verlieren. Hier stellt sich immer wieder die drängende Frage, wie die Erträge in den zukünftigen Haushalten gesteigert und wie die Aufwendungen gesenkt werden können. Dass es auf diese Frage leider keine leichten und bequemen Antworten gibt, haben wir in den vielen Diskussionen in den letzten Jahren erleben müssen. Wenn wir das Kombibad bauen und betreiben wollen, der politische Wille im Rat ist hierfür bekanntlich vorhanden, müssen wir alle in den nächsten Jahren auch bereit sein noch genauer hinzuschauen was am Ende des Tages noch machbar ist, was wir uns leisten können und wie dies finanzierbar ist. Hier werden wir alle zwingend gefordert sein, Lösungsansätze und Antworten zu erarbeiten und diese auch umzusetzen. Die CDU-Fraktion ist hierbei zu aktiver Mitarbeit bereit und wird sich den notwendigen Entscheidungen stellen.

Abschließend möchten wir noch kurz auf das Thema Friedhöfe eingehen: Hier sind wir mit dem Fortgang der Umsetzungen nicht zufrieden! Seit Jahren sind unsere Friedhöfe auf der Agenda und auch immer wieder in den Haushaltsreden der Fraktionen präsent. Eine neue Friedhofsatzung mit neuer Gebührenordnung ist seit langem angedacht und dringend notwendig. Wir erwarten hier von der Verwaltung kurzfristig eine entsprechende Vorlage, wohl wissend, dass in der nächsten Woche im VA ein ausführlicher Statusbericht vorgelegt wird. Zum einen müssen schnellstens die Nutzungsgebühren angepasst werden, ein Kostendeckungsgrad von im Mittel der letzten 3 Jahre 33% ist absolut nicht auskömmlich. Die Erträge müssen hier dringend gesteigert werden, im Haushaltsentwurf sind diese ab 2023 ff. bereits erwähnt. Außerdem erwarten die Bürgerinnen und Bürger auch die versprochene Umsetzung der alternativen Bestattungsformen: Bestattungen am Baum und auch die vom Rat einstimmig beschlossene Möglichkeit Mensch-/Tierbestattung auf dem Friedhof Nord müssen ebenfalls im neuen Satzungsentwurf abgebildet sein. Außerdem wird sich der Gemeinderat auch mit generellen organisatorischen Themen im Bestattungswesen der Gemeinde beschäftigen müssen.

Zusammenfassend halten wir an dieser Stelle fest: Es gibt viel zu tun, auch in den derzeit vielleicht etwas ungewissen Zeiten sind viele Themen und Aufgaben in unserer Gemeinde auf der Agenda, die wir konzentriert angehen müssen, um für die Zukunft in den vielen unterschiedlichen Bereichen optimal aufgestellt zu sein.

Die CDU-Fraktion stimmt der Haushaltssatzung für das Jahr 2023 zu, ebenso der Finanzplanung bis 2026.