Haushaltsrede 2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Metz, sehr geehrte Damen und Herren,

heute Abend verabschieden wir die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan 2018 sowie die Finanzplanung 2017 bis 2021.
Der Haushalt hat zwar durch die Umstellung auf das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen, die sog. Doppik, eine neue Form. Die Zahlen für 2018 sind im Vergleich zu den Vorjahren jedoch keine Überraschung. Allerdings sind diese verheerend, wenn man sie sich im Detail ansieht, insbesondere die Zahlen der Folgejahre, und die Konsequenzen und Auswirkungen daraus für unsere Gemeinde.

Zuerst möchte ich anhand von einigen Beispielen aufzeigen, wofür wir unsere Gelder benötigen.
Für Sanierungsmaßnahmen im Straßen- und Kanalisationsbereich sind dieses Jahr rund 800.000 € eingeplant. Für den laufenden Unterhalt sind 1,2 Mio. € vorgesehen.
Der Kinder- und Jugend¬bereich wird mit 4,3 Mio. € bezuschusst. In diesem Betrag sind der Betreuungsbereich ab dem Krippenalter bis zum Ende der Grundschulzeit mit der Kernzeitbetreuung und das JUZ berücksichtigt. Auch die Pflege und Instandhaltung der Spielplätze sind mit eingerechnet. Investitionen sind für diesen gesamten Bereich in Höhe von 450.000 € geplant.
Erstmals gibt es eine eigene Position für die Installation eines Jugendbeirats oder Jugendgemeinderats. Hierzu hatten wir Ende Januar 2018 einen Antrag gestellt, diese seit 2015 bestehende Pflicht mit einem Projekt zur Schaffung eines Treffpunkts für Jugendliche umzusetzen. Das Projekt soll als Einstieg dienen, um Jugendliche für kommunalpolitische Themen zu interessieren. Leider hat sich hier bisher nichts getan. Ein erstes Treffen mit Jugendlichen aus den Vereinen hätte bereits umgesetzt werden können. Mittlerweile ist Ende Juli: bis das Projekt in Angriff genommen wird, ist der Sommer leider schon vorbei.
Für unsere Sportanlagen sind in diesem Jahr für die Unterhaltung 1,2 Mio. € und für Investitionen 1,1 Mio. € vorgesehen.

Diese Gelder werden wir auch in den kommenden Jahren benötigen, um unsere Einrichtungen, Straßen, Grünflächen, Sport- und Spielplätze in Stand zu halten.
Es fällt auf, dass im vorliegenden Haushaltsentwurf, die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen in den kommenden Jahren durchgehend über alle Einrichtungen und Positionen um 20% niedriger liegen, als diese für 2018 angesetzt werden.
Beispielsweise gibt es bei den Kinderspielplätzen in 2018 einen Ansatz von 22.500 EUR. Dieser setzt sich aus einem Sockelbetrag von 10.000 € und 12.500 € für eine einmalige Maßnahme auf dem Spielplatz Kanzelbachstraße zusammen. Ab 2019 und in den Folgejahren ist jedoch nur noch der Sockelbetrag von 10.000 € eingestellt. Auch auf anderen Spielplätzen besteht ein Sanierungs-bedarf. Also sind für die nächsten 3 Jahre keine weiteren größeren Erhaltungsmaßnahmen geplant?
Ähnlich verhält es sich bei vielen anderen Positionen im Haushaltsplan.

Herr Hering konnte die höheren Ansätze alle mit einmaligen Ausgaben, die in 2018 notwendig sind, erklären. Zu jedem Punkt konnte die Maßnahme genannt werden, die zur Erhöhung der Kosten führt. In den Folgejahren ist man jedoch wieder zu den Sockelbeträgen zurückgekehrt, da hier von den jeweiligen Produktverantwortlichen bisher keine Informationen vorliegen.
-Produktverantwortliche sind die verantwortlichen Mitarbeiter für den jeweiligen Fachbereich-

Daraus lässt sich schließen, dass höchstwahrscheinlich auch in den kommenden Jahren die Kosten in diesen Bereichen deutlich höher ausfallen werden, als bisher veranschlagt.
Daher forderten wir in den Haushaltsberatungen, dass die Produktverantwortlichen nicht nur geplante Kosten für den nächsten Haushaltsentwurf ermitteln, sondern notwendige Maßnahmen auch für die folgenden 3 Jahre disponieren.

Die späte Verabschiedung des Haushalts ist der Umstellung auf die Doppik geschuldet, da dieses Projekt doch viel Personal und Arbeitszeit gebunden hat. Wenn man den Urlaubsmonat August mit einrechnet, ist das Jahr 2018 bereits zu 2 / 3 vorbei. Im vorliegenden Haushaltsplan sollten daher keine größeren Vorhaben mehr enthalten sein, die in diesem Jahr nicht mehr realisiert werden können. Dies war bisher oft ein Grund, dass das Ergebnis des abgelaufenen Jahres erheblich besser ausgefallen ist, als das Planergebnis.
Auch konnten wir in den Vorjahren immer auf zwei Steuerschätzungen hoffen, nämlich für Mai und November, die unsere Einnahmenseite erheblich verbessert haben. In diesem Jahr gibt es nur noch die Novemberschätzung, die durch die gute Konjunktur sich positiv auf die Erträge auswirken kann. Wie lange sich dieser bisher positive Effekt noch fortsetzt, ist bei der derzeitigen wirtschaft¬lichen Lage ungewiss. Für 2018 kann jedoch davon ausgegangen werden, dass das errechnete Defizit näher am tatsächlichen Jahresergebnis liegen wird, als in den Vorjahren. Sicher ist: aus dem Defizit von 1,87 Mio. € wird kein Überschuss, geschweige denn eine schwarze Null.
Die Entwicklungen, die Herr Bürgermeister Metz vorhin genannt hat (u.a. Anstieg der FAG-Umlage), sind zwar sehr erfreulich, allerdings bringen sie uns noch nicht ein einen positiven Bereich.

Altgemeinderat Dr. Henn forderte schon seit Jahren, dass der damalige Verwaltungshaushalt mindestens 1 Mio. €, später dann 2 Mio. € als Zuführung an den Vermögenshaushalt erwirt¬schaften muss, um unsere bestehende Infrastruktur zu erhalten. Nun endet der Ergebnishaushalt in 2018 mit einem Defizit von 1,9 Mio. €. 1,9 Mio., die eigentlich für den Erhalt unserer Einrichtungen benötigt werden.
In den kommenden Jahren sieht es noch düsterer aus. Von 2019 bis 2021 wird ein jährliches Defizit von rd. 2,5 Mio. € prognostiziert.

Würde das Kombibad, wie im Haushaltsentwurf eingeplant kommen, würden aufgrund der aufgenommenen Darlehen die Zinsen in den nächsten Jahren drastisch ansteigen. Im ersten Entwurf des Haushaltsplans wurde mit einer Fremdfinanzierung für das Bad von 10 Mio. € gerechnet.

Unsere bisherige Rücklage aus der Erschließung des Mahrgrunds (diese lag Ende 2014 bei rd. 15 Mio. €) wird durch Investitionen und Defizite Anfang 2020 aufgebraucht sein.
Innerhalb der nächsten 3 Jahre würde eine Finanzierungslücke von fast 7 Mio. € entstehen, die dann durch teure Kassenkredite finanziert werden müsste.

Wir stehen immer noch zu unserer Einschätzung, dass sich eine Gemeinde wie Ilvesheim eine Investition für ein Schwimmbad in Höhe von 15 Mio. € nicht leisten kann. Der Vorschlag von Herrn Metz, ein Moratorium einzusetzen und die weiteren Entscheidungen an den neuen Gemeinderat zu geben, können wir folgen. Hier ist dann die Gesamtfrage zu klären. Bis dahin liegt dann auch der zweite doppische Haushalt vor und die Zahlen sind dann vielleicht klarer.

Es ist Vorgabe im Rahmen der Umstellung auf die Doppik eine Eröffnungsbilanz zu erstellen. In diesem Zug wurde das ganze Vermögen der Gemeinde auf den Stichtag 01.01.2018 inventarisiert und bewertet. Nach dieser Bewertung haben unsere Immobilien, Straßen und Grundstücke einen Wert von 16 Mio. €. Es erschließt sich uns daher nicht, wie Abschreibungen und Instandhaltungen für ein Vermögen, welches sich dann faktisch verdoppelt hat, bei einem defizitären Ergebnishaushalt zu stemmen sein sollen. Für uns ein Ungleichgewicht, wenn man nun mindestens 15 Mio. € (ohne eigene Mittel) in ein Bad investiert, bei dem nicht einmal die Hälfte der Nutzer ilvesheimer Bürger sein werden. Es ist unverständlich und nicht nachvollziehbar, warum sich die Mehrheit des Gemeinderats für eine Investition entscheiden will, die uns in unserm Handlungsspielraum auf Jahre extrem einengt. Die Gemeinde hätte damit alles auf eine Karte gesetzt. Die Vielfalt der Einrichtungen in Ilvesheim hätte in Zukunft massiv eingeschränkt werden müssen. Der angestoßene Finanzmittelabfluss wäre nicht mehr rückgängig zu machen gewesen.
Wir sind froh, dass dieses Großprojekt, mit dem sich unsere Gemeinde maßlos übernommen hätte, durch die Entscheidung des Kommunalrechtsamts nicht umgesetzt werden kann. Unsere Forderung, angesichts der verheerenden Zahlen die weiteren Planungen für das Kombibad einzustellen, wurde in der Maisitzung, von der Mehrheit des Rats nicht mitgetragen. Nun müssen auch sie sich der Entscheidung der übergeordneten Rechtsaufsichtsbehörde beugen.

Selbst der Wechsel von der Teilfinanzierung in Höhe von 10 Mio. € hin zur Vollfinanzierung in Höhe von 15 Mio. €, wie im jetzigen Planentwurf vorgesehen, würde neben erhöhten Tilgungsleistungen und höheren Zinsen noch immer zu einer Finanzierungslücke von fast 5 Mio. € führen. Ein Teil könnte noch durch die vorhandenen liquiden Mittel abgedeckt werden. Allerdings müssten noch zusätzlich zu den 15 Mio. € Darlehen Kassenkredite in Höhe von 2 Mio. € in Anspruch genommen werden. Eine Aufnahme von Kassenkrediten ist für uns inakzeptabel.

Die Bürger haben einen Anspruch auf eine vollständige Darstellung des Finanzierungskonzepts und der Haushaltsplanung. Bei einer Finanzierungslücke von 5 Mio. € zur Investitionsplanung eines Kombibades ist die vollständige Darstellung des Finanzierungskonzepts jedoch nicht erfüllt.

Bei den letzten Investitionen wurde auf Nachhaltigkeit geachtet. So hat man beim Bau des Kindergarten Sonnenburg bereits Möglichkeiten für eine spätere Umnutzung bei der Planung mit angedacht. Wie könnte aber das Schwimmbad später umgenutzt werden? Wo würde man einen Käufer für so ein Objekt finden, wenn Verwaltung und Gemeinderat feststellen, dass man sich mit dem Schwimmbad übernommen hat.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass unsere allgemeine Rücklage durch den Bau des Bads schlagartig aufgebraucht sein würde. Die Gemeinde hat derzeit keine nennenswerten Grundstücke oder Gebäude mehr, die veräußert werden könnten. Vielmehr wird es zu weiteren Ankäufen oder Anmietungen von Wohnraum kommen müssen, um die Flüchtlings- und Obdachlosenunterbringung zu gewährleisten.
Die Gemeinde hat viele schon in die Jahre gekommenen Immobilien. Auch hier wird weiterhin ein Sanierungsbedarf vorhanden sein. Auch die Pflichtaufgabe Instandhaltung von Kanalisation und Straßenbau wird die zukünftigen Haushalte belasten. Will die Gemeinde sich nicht abhängen lassen, sind auch Investitionen in den Ausbau des Glasfasernetzes notwendig. Eine Radweganbindung an die Nachbargemeinden, insbesondere nach Ladenburg, als Schulweg zu den weiter-führenden Schulen muss in Angriff genommen werden, wenn Ilvesheim nicht verkehrsgünstig an den Radschnellweg Mannheim – Heidelberg angebunden wird.
Die Generalsanierung der Mehrzweckhalle, ein wichtiges Gebäude für Schule, Gemeinde und ilvesheimer Vereine, wäre zwar notwendig, wird aber um Jahre geschoben. Die bisher aufgeführte Position von 1 Mio. € für die Sanierung der Neckarhalle wurde für den kompletten Planungszeitraum bis 2022 gestrichen.

Ich frage mich, wie sieht es dann mit unserer Infrastruktur aus. Was ist, wenn morgen beispielsweise das Dach an der Neckarhalle undicht ist oder andere größere Maßnahmen notwendig werden. Woher nehmen wir bei diesem großen Schuldenstand dann die nötigen Mittel? Wird die Halle dann geschlossen? Wohin mit Vereinen, Sportlern und Schülern? Wie viele Ilvesheimer, ob jung und alt, sind davon betroffen? Wir wollen kein Kombibad auf Kosten unserer Sportstätten und unserer Infrastruktur.

Bei der Bürgerinfo zum Kombibad wurde vom Bürgermeister zugesichert, dass es durch den Bau des Bads zu keiner Steuererhöhung kommen wird. Das sehen wir ebenso. Allerdings ist dies der Situation geschuldet, dass hier keine nennenswerten Mehreinnahmen generiert werden können.

Es ist eine gesetzliche Vorgabe, dass der Ergebnishaushalt ausgeglichen sein soll. Der Gemeinderat ist somit verpflichtet, seine politischen Schwerpunkte unter Einhaltung des finanzverfassungsrechtlich vorgegebenen Rahmens zu setzten.

Grundsätzlich müssen strukturelle Änderungen an unserem Haushalt vorgenommen werden, um einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt zu erreichen. Da auf der Ertragsseite keine nennenswerten Verbesserungen zu erzielen sind, sind Veränderungen nur durch Kürzungen bei den freiwilligen Leistungen, Angeboten und Investitionen möglich. Daher haben wir im Rahmen der Haushaltsvorberatungen den Vorschlag gemacht, dass sich der Gemeinderat das Ziel setzt, jährlich eine Einsparung im Ergebnishaushalt von 200.000 Euro vorzunehmen. Dabei geht es nicht um die Verschiebung einzelner Maßnahmen und deren Kosten in Folgejahr(e), die sich aufgrund von Einmaleffekten nur auf das aktuelle Ergebnis auswirken, sondern um strukturelle Veränderungen, die dauerhaft zu Einsparungen führen. Dieser Vorschlag wurde an diesem Abend von den anderen Fraktionen und der Verwaltung angenommen und ist nun Teil des Beschlussvorschlags in der Tagesordnung.
Hierzu haben wir von der Verwaltung eine Prioritätenliste mit dem möglichen Einsparpotential gefordert, so wie wir diese bereits im Rahmen der Klausurtagung im Herbst 2016 erhalten haben, aktualisiert und ergänzt um weitere Einsparungsvorschläge. Der Prozess wurde damals bereits angestoßen, jedoch nicht weiterverfolgt.
Hier müssen wir endlich aktiv werden, um selbst noch Entscheidungsmöglichkeiten zu haben, welche Aufwendungen wir zurückfahren oder streichen wollen. Dies sollte mit Bedacht getan werden und bedarf der Kompromissbereitschaft innerhalb des Gemeinderats. Wir sollten jedoch keinesfalls warten, bis uns ein Haushalts-Konsolidierungskonzept vom Kommunalrechtsamt auferlegt wird und wir unter Druck strukturelle Verbesserungen am Haushalt vornehmen müssen.
Im Fall des Finanzhaushalts haben wir diese Möglichkeit nun nicht mehr. Die im Entwurf enthaltenen Investitionen dürfen nach Rücksprache mit dem Kommunalrechtsamt, nicht wie geplant, realisiert werden.

Wie konsequent die Umstellung struktureller Einsparmaßnahmen im Hinblick auf die bevorste-hende Kommunalwahl in 2019 jedoch angegangen wird, bleibt abzuwarten. Wir hoffen, dass notwendige Maßnahmen für einen stabilen Haushalt in Ilvesheim auch von unseren Bürgern eingesehen und mitgetragen werden.

Wir werden dem Haushaltsentwurf sowie der Satzung zustimmen. Der unter § 3 aufgeführten Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 15,1 Mio. € hätten wir nicht zustimmen könnten, diese wird bekanntlich vom Kommunalrechtsamt nicht genehmigt.

Aufgrund der gemachten Ausführungen, nämlich
- dem erheblichen Anstieg der Verschuldung und den damit verbundenen Zins- und Tilgungsbelastungen
- der Einschränkung des Handlungsspielraums der Gemeinde
- den zwangsläufig massiven Einschränkungen bei unserer bisherigen Leistungsvielfalt
- dem zukünftig drohenden Sanierungsstau bei den bestehenden Einrichtungen
- den nicht in ausreichendem Maß berücksichtigten Sanierungskosten bei bestehenden Einrichtungen
lehnen wir den Finanzplan für die Jahre 2017 bis 2021 und dem darin enthaltenen Großprojekt ab.

Der von uns vorgeschlagenen Zielsetzung, 200.000 € jährlich durch strukturelle Maßnahmen ein-zusparen, stimmen wir natürlich zu und hoffen, bald in der Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen und der Verwaltung zeitnah zu konstruktiven Ergebnissen zu kommen.

Wir danken Herrn Hering und seinem Team für die Erstellung des Haushaltsplans, auch wenn wir die sonst so hilfreichen Anmerkungen und Erläuterungen in diesem Jahr vermisst haben. Ein besonderes Dankeschön nochmals für die Zeit, die Sie sich für die einzelnen Fraktionen genommen haben, um uns die Besonderheiten des neuen Haushalts zu erklären und Einzelfragen zu beantworten.